Tod des Agenturinhabers - was ist zu beachten

Verstirbt eine Kollegin oder ein Kollege, dann trifft das die Angehörigen meist unerwartet und unvorbereitet. Auf diese Seite finden Sie Informationen, die in dieser Situation hilfreich sein können.

Allen Kolleginnen und Kollegen, die diese Seite lesen, empfehlen wir dringend zu Lebzeiten Vorsorge zu treffen. Unter dem Stichwort Notfallordner finden Sie im internen Downloadbereich alles, was Sie brauchen um Ihre Agentur krisensicher und Ihre Angehörigen handlungsfähig zu machen.

Die Gewerbeerlaubnis erlischt nicht automatisch mit dem Ableben des Inhabers. Dazu heißt es in § 46 der Gewerbeordnung:
(1) Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners durch einen nach § 45 befähigten Stellvertreter betrieben werden, wenn die für den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vorschriften nicht etwas anderes bestimmen.
(2) Das gleiche gilt für minderjährige Erben während der Minderjährigkeit sowie bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall für den Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker.
(3) Die zuständige Behörde kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 gestatten, dass das Gewerbe bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode des Gewerbetreibenden auch ohne den nach § 45 befähigten Stellvertreter betrieben wird.

Der Zeitpunkt der Gewerbeabmeldung kann steuerliche Auswirkungen haben. Bitte besprechen Sie sich dazu mit Ihrem Steuerberater.

Ist der Agenturvertrag mit deiner natürlichen Person geschlossen, so erlischt er in der Regel mit dem Ableben des Vermittlers. Da der Gewerbebetrieb nicht zwangsläufig endet, könnten sich Versicherer und Erben auf eine temporäre Weiterführung einigen, bis z.B. eine innerfamiliäre Nachfolge zu Stande kommt.

Ehepartner und minderjährige Kinder haben Anspruch auf den sogenannten „Ausgleichsanspruch“ nach § 89b HGB. Dieser orientiert sich an den Folgeprovisionen der letzten 5 Jahre und muss 1 Jahre nach Vertragsbeendigung gelten gemacht werden. Bei Tod des Vertragsinhabers verlängert sich diese Frist auf 1,5 Jahre. Gibt es für die Angehörigen eine Versorgungszusage, so kann der Ausgleichsanspruch ggf, mit dem Barwert der Rente verrechnet werden. Das glt nicht für Versorgungsteile, die der Vermittler durch eigene Beiträge aufgebaut hat.

Auch wenn der Agenturvertrag fristlos aufgehoben wird, gibt es weitere Provisionsabrechnungen. Es bleibt der Anspruch auf noch nicht abgerechnete Abschlussprovisionen. Provisionsrückforderungen aus der aktiven Vertragszeit gehen allerdings auch auf die Erben über.

Der Vermittler haftet nach § 61ff für seine Beratung. Unsere Mitglieder nehmen meist am Rahmenvertrag unseres Vereins zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung teil. Die Pflicht zur Beitragszahlung erlischt nicht mit dem Tod, sondern mit dem Datum der Gewerbeabmeldung. Wichtig für Sie als Erbe – der Vertrag gewährt unbegrenzte Nachhaftung für alle Vorwürfe einer Falschberatung, die im versicherten Zeitraum stattgefunden haben.

Wenn ihr Angehöriger am Rahmenvertrag zum Handelsvertreter-Rechtsschutz bei der ÖRAG teilgenommen habt, so sollten Sie diesen Vertrag nicht sofort kündigen. Sie haben als Erbe die Möglichkeit der Vertragsübernahme und damit Versicherungsschutz für Streitigkeiten rund um den Ausgleichsanspruch oder wegen Stornorückforderungen.

Die Mitgliedschaft zu unserem Verein erlischt mit dem Tod. Sollte das verstorbene Mitglied am Rahmenvertrag zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung teilgenommen haben, so werden wir die VH-Deckung und die Mitgliedschaft zum Termin der Gewerbeabmeldung aufheben. Bitte unterstützen Sie uns, in dem Sie die notwendigen Unterlagen einreichen und uns ihre Kontaktdaten für die weitere Kommunikation mitteilen.

Noch Fragen? Dann schreiben Sie an unsere Geschäftsstelle info_at_isv-treffpunkt.de